FRAUENFELD. Dass eine Sozialhilfebezügerin ohne Not und in Eigenregie in eine teurere Wohnung zieht, wie es im August in Romanshorn der Fall war, wird in Zukunft im Thurgau nicht mehr möglich sein. Der Regierungsrat hat diese Woche die kantonale Sozialhilfeverordnung angepasst. «Sozialhilfebeziehende werden neu verpflichtet, die Wohnungskosten so tief wie möglich zu halten», heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats. «Wir setzen damit die jüngste Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe um», erklärt Regierungsrat Jakob Stark. In der kantonalen Verordnung seien allerdings auch drei Abweichungen von den Richtlinien der Sozialhilfekonferenz (kurz Skos genannt) festgehalten.

Eine dieser Änderungen betrifft die Wohnungskosten. Die Skos schreibt in ihren Richtlinien: «Von Sozialhilfe beziehenden Personen wird erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum leben.» In der kantonalen Sozialhilfeverordnung ist von «so tief wie möglich» die Rede. «Wir haben das ein bisschen klarer ausgedrückt. Sozialhilfebeziehende sind damit verpflichtet, in der günstigsten verfügbaren Wohnung zu wohnen», sagt Stark.

Für die Geschäftsführerin ad interim der Skos, Christin Kehrli, ist das keine grosse Sache: «Unsere Richtlinien sind nur Empfehlungen.» Die Skos habe den Punkt mit dem günstigen Wohnraum ebenfalls erst in der letzten Revision aufgenommen.

Sozialdienstleiter ist zufrieden

Der Fall der Sozialhilfebezügerin, die in Romanshorn mit ihren Kindern in eine Wohnung für 1450 Franken gezogen ist, obwohl ihre alte Wohnung für 980 Franken gemäss Sozialamt durchaus zumutbar gewesen wäre, hat hohe Wellen geschlagen. Das kantonale Departement für Finanzen und Soziales, dem Jakob Stark vorsteht, hatte der Frau das Recht abgesprochen, von der Stadt den festgelegten Maximalbeitrag für die Wohnung zu verlangen. Das Verwaltungsgericht gab ihr hingegen recht. Christian Hug, Sozialdienstleiter der Stadt Romanshorn, war entsetzt. Und SVP-Kantonsrat Urs Martin fasste einen parlamentarischen Vorstoss ins Auge, falls der Regierungsrat das Gesetz nicht anpasse.

Der Druck der Öffentlichkeit habe aber keinen Einfluss auf die Vorgehensweise des Regierungsrats gehabt. «Wir wussten schon einige Zeit vor der Veröffentlichung vom Urteil des Gerichts, und es war von Anfang an klar, dass wir in diesem Punkt die Verordnung anpassen werden», sagt Stark. «Wenn ein Gericht entscheiden muss, dann sind die Grundlagen nicht deutlich genug.» Und verlässliche Grundlagen seien wichtig.

Sozialdienstleiter Hug ist zufrieden mit der Änderung. «Ich rechne es Regierungsrat Jakob Stark hoch an, dass er so schnell reagiert hat.» Mit den Anpassungen sei die Lücke in der gesetzlichen Grundlage geschlossen und die Sozialdienste hätten ein Werkzeug in der Hand.

Im August äusserte Hug die Befürchtung, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts eine Signalwirkung haben könnte. Von einer «Anspruchshaltung» seitens der Sozialhilfebezüger war die Rede. «Das Problem war, dass wir die maximal zu bewilligenden Beiträge aufgrund des damaligen Wohnungsmarktes erarbeitet und niedergeschrieben haben. Gab es plötzlich günstigere Angebote, konnten Sozialhilfebezüger Ansprüche auf die festgeschriebenen Maximalbeiträge stellen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, Sozialhilfebezüger zum Umzug in günstigere Wohnungen zu verpflichten.»

Gratwanderung zwischen Hilfe und Anreiz

Bei den anderen beiden Punkten, in denen der Thurgau von den Richtlinien der Skos abweicht beziehungsweise diese konkretisiert, geht es einerseits um Beiträge für Sozialhilfebezüger, die auswärts essen müssen. Der Thurgau setzt den Rahmen dafür bei sechs bis zehn Franken, während die Skos von acht bis zehn Franken spricht. Andererseits geht es um die anrechenbaren Zahnarztkosten, deren Regelung der Kanton Thurgau klarer umschrieben hat.

Schliesslich wurde der Einkommensfreibetrag für junge Erwachsene, also den Betrag, den Sozialhilfebezüger verdienen können, ohne dass ihnen die Leistungen gestrichen werden, erhöht. «Für das Sozialhilfegesetz und die Verordnung gelten zwei wichtige Grundsätze: Es müssen Anreize vorhanden sein oder geschaffen werden, damit sich Arbeiten lohnt, und doch muss der Bedarf gedeckt sein – und zwar in einem Rahmen, der für die Öffentlichkeit zumutbar ist», sagt Stark. «Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber im Thurgau bekommen wir das meiner Meinung nach ziemlich gut hin.»

 

Larissa Flammer, Thurgauerzeitung, 4. November 2016.

04.11.2016 | 92599 Aufrufe