Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Ich möchte anlässlich des Nationalfeiertags ein paar Gedanken zu unserem Land machen. Was prägt unser Land? Was macht es besonders? Es gibt viele herausragende Errungenschaften in unserem Land – doch gerade in den letzten paar Monaten haben sich für mich zwei herauskristallisiert, die ich heute ansprechen möchte: Die Freiheit und die Sicherheit.

 

Zur Freiheit

Schauen wir in die Türkei. Noch vor wenigen Jahren wurde dieses Land als kommende Wirtschaftsmacht, als Quasi-Europa, als Vorzeigestaat gehandelt. In den letzten Wochen wurde die Freiheit der Bürger massiv eingeschränkt. Hunderte Getötete, Zehntausende entlassene Staatsangestellte, entlassene Richter, geschlossene Medienanstalten und Repression gegen Andersdenkende.

 

Wer solche Zustände sieht, weiss unsere Vorzüge zu schätzen. Die Schweiz respektiert seit jeher ihre Minderheiten und gibt Ihnen Mitwirkungsrechte. So entstanden bei der Gründung der modernen Eidgenossenschaft das Ständemehr und der Ständerat. Und unser Land ist so föderalistisch aufgebaut, dass nur die Dinge in Bern beschlossen werden müssen, welche nicht im Kanton oder in den Gemeinden bestimmt werden können. Unser Land gewährt seinen Bürgern viele Freiheiten. Ich möchte Ihnen ein paar davon aufzählen: freie Meinungsäusserung; Religionsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Medienfreiheit; Kunstfreiheit; Versammlungsfreiheit; Wirtschaftsfreiheit; Eigentumsgarantie und rechtstaatliche Prinzipien. Hinzu kommt ein einzigartiges System der direkten Demokratie auf Stufe Bund, Kantonen und Gemeinden.

 

Zur Sicherheit

Die Sicherheit in Europa hat abgenommen. Die Schweiz ist aber immer noch vergleichsweise sicher. Bundesräte können den Zug nach Bern benutzen, frei und ohne Personenschutz herumlaufen. Dies hat auch mit unserem Staatsaufbau zu tun. Unser Staat ist so konzipiert, dass einer alleine nie zu viel Macht hat. Auch Bundesräte müssen Steuern zahlen. Auch Bundesräte haben Pflichten. Auch Bundesräte können die Schweiz nicht nach ihrem eigenen Gusto gestalten – dafür sind unsere Institutionen mit zwei Parlamentskammern und direkter Demokratie viel zu sehr auf Ausgleich bedacht. Alle wichtigen Entscheide trifft der Souverän selber.

 

Die Ereignisse in den letzten Wochen mit barbarischen Terroranschlägen in Frankreich und in Deutschland werfen aber immer auch wieder Fragen zur Sicherheit in unserem Land auf. Müssen wir unsere Freiheit mehr einschränken, um mehr Sicherheit zu erlangen? Braucht es eine Beschneidung der Freiheiten der Bürger?

 

Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, meinte hierzu folgendes: „ Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Und der grosse Philosoph Aristoteles meinte: „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, bleibt zu Recht ein Sklave.“

 

Damit sind wir bei der Gründung unserer Eidgenossenschaft angelangt, welche sich morgen zum 725. Mal jährt. Wenn die Urner, Schwyzer und Unterwaldner die Sicherheit der Freiheit vorgezogen hätten, wäre es wahrscheinlich nie zum Treueschwur auf dem Rütli gekommen. Nie hätte die einzigartige Erfolgsgeschichte unseres Landes ihren Anfang genommen. Die drei Urkantone haben nach Freiheit gestrebt und fortan die Habsburger bekämpft.

 

Nun mögen Sie kritisch entgegnen, dass es gerade in den aktuellen turbulenten Zeiten Massnahmen zur Stärkung der Sicherheit braucht. Das stimmt! Aber die Freiheit der Sicherheit vorziehen heisst nicht, dass man unsicher leben muss.

 

Freiheiten haben, heisst auch Verantwortung übernehmen

Wer Freiheiten wahrnimmt, muss auch seine Verantwortung wahrnehmen. Denn die Verantwortung ist das Gegenstück zur Freiheit. Im aktuellen Kontext bedeutet Verantwortung wahrnehmen für unsere Politik beispielsweise, dass sich die Flüchtlingspolitik nach den Interessen der Schweiz und ihren Möglichkeiten, echte Flüchtlinge aufzunehmen, orientiert. Sie spüren es, ich habe grosse Zweifel an der Willkommenskultur wie sie vor Jahresfrist propagiert worden ist. Verantwortung wahrnehmen heisst aber auch, dass wir diejenigen Personen, welche zu uns kommen, anhalten, sich zu integrieren unsere Rechtsordnung zu respektieren, so dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Verantwortung wahrnehmen bedeutet auch, dass unser Bundesrat andere Staaten mahnt, die Verträge, welche die Schweiz mit ihnen abgeschlossen hat, ebenso buchstabengetreu anzuwenden wie die Schweiz selber – ich denke da etwa an Schengen oder Dublin. Ansonsten müsste eine Kündigung ins Auge gefasst werden.

 

 

 

Frei ist nur, wer seine Freiheit gebraucht

Nach diesen kritischen Gedanken basierend auf Freiheit und Sicherheit komme ich zurück auf die Schweiz. Freuen wir uns gemeinsam über das 725-jährige Bestehen unserer Eidgenossenschaft. Ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Ansprache einen kurzen Text vom Anfang der Bundesverfassung vorlesen. Er charakterisiert unser Land sehr treffend.

 

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung

 

 

Mit diesen Worten wünsche ich Ihnen einen besinnlichen Nationalfeiertag.

 

 

Gehalten an der Feier der Gemeinden Dozwil und Kesswil zum diesjährigen Nationalfeiertag am 31. Juli 2016. 

 

01.08.2016 | 105412 Aufrufe