Am 28. Februar lehnten die Arbonerinnen und Arboner das Budget der Stadt ab. Noch am Abstimmungstag dämpfte der Stadtpräsident die Erwartungen an die Überarbeitung des Budgets – der Spielraum beim Budget sei sehr klein. Für mich sind die Vorgänge in meiner Geburtsstadt Arbon ein Trauerspiel. Umso unverständlicher ist, dass die Stadt Arbon konkrete Sparvorschläge nicht umsetzt – ja gar noch gezielt vernebelt! Am 26. November 2015 war in der TZ über einen internen Bericht über die Arboner Sozialhilfe zu lesen. In einer einmaligen Propaganda-Aktion präsentierte der Stadtrat nur diejenigen Fakten, welche zu einem Ausbau des Personals führten, ohne aber offenzulegen, dass der gleiche Bericht von deutlichen Einsparmöglichkeiten von mehrehren Millionen sprach. Offenbar hat dies Arbon einfach nicht nötig! Bereits am 16. Dezember 2015 habe ich den Missstand im Grossen Rat kritisiert. Doch noch immer wird dieser brisante Bericht unter dem Deckel gehalten, weil Arbon offenbar bei der Sozialhilfe nichts einsparen möchte. Dass eine Stadtbehörde die Bevölkerung derart vorführt, wäre fast ein Grund für eine kollektive Rücktrittsforderung – mindestens wenn jetzt nicht umgehend Transparenz in Form der Veröffentlichung des Berichts geschaffen wird. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, dass im tiefroten Arbon fundierte Vorschläge aus politischen Gründen übersehen werden. Dass das offensichtlich hochdefizitäre Rechnungsergebnis 2015 vor der Budgetabstimmung und bis heute nicht publiziert wurde, passt ins gleiche Kapitel.

 

Oberthurgauer Nachrichten, 10. März 2016.

10.03.2016 | 99446 Aufrufe